Gesetzblatt

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Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen

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• Gesetzblatt 2021 Nr. 150

  Veröffentlichungsdatum: 27.12.2021
  Hinweistext: Viertes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen
  (S. 926)

• Gesetzblatt 2021 Nr. 149

  Veröffentlichungsdatum: 23.12.2021
  Hinweistext: Sechste Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
  (S. 923 - 925)

• Gesetzblatt 2021 Nr. 148

  Veröffentlichungsdatum: 23.12.2021
  Hinweistext: Bremisches Gesetz zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerschaft (Landtag) bei dem Erlass von Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf Grundlage von § 32 des Infektionsschutzgesetzes (Coronaverordnung-Beteiligungsgesetz)
  (S. 922)

• Gesetzblatt 2021 Nr. 147

  Veröffentlichungsdatum: 23.12.2021
  Hinweistext: Gesetz zur Anpassung bildungsrechtlicher Regelungen an die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie für das Schuljahr 2021/2022
  (S. 913 - 921)

• Gesetzblatt 2021 Nr. 146

  Veröffentlichungsdatum: 23.12.2021
  Hinweistext: Gesetz zur Umsetzung der Datenübermittlungspflicht von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften
  (S. 910 - 912)
  

• Gesetzblatt 2021 Nr. 145

  Veröffentlichungsdatum: 22.12.2021
  Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung ortsrechtlicher Regelungen im Bereich der kommunalen Abfallentsorgung
  (S. 883 - 909)

• Gesetzblatt 2021 Nr. 144

  Veröffentlichungsdatum: 22.12.2021
  Hinweistext: Erstes Ortsgesetz zur Änderung der Feuerwehrkostenordnung
  (S. 882)

• Gesetzblatt 2021 Nr. 143

  Veröffentlichungsdatum: 22.12.2021
  Hinweistext: Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023
  (S. 860 - 881)

• Gesetzblatt 2021 Nr. 142

  Veröffentlichungsdatum: 22.12.2021
  Hinweistext: Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2022
  (S. 838 - 859)
  

• Gesetzblatt 2021 Nr. 141

  Veröffentlichungsdatum: 21.12.2021
  Hinweistext: Erstes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2021
  (S. 835 - 837)