Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 101 - 110 von (1.660)
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Veröffentlichungsdatum: 20.12.2023
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung der Gebührenordnung für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung in der Stadt Bremerhaven und zur Änderung der Gebührenordnung zum Entwässerungsortsgesetz der Stadt Bremerhaven
(S. 580 - 583)
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Veröffentlichungsdatum: 19.12.2023
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Bremischen Hafengebührenordnung
(S. 572 - 579)
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Veröffentlichungsdatum: 14.12.2023
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung der Stadtbibliothek Bremerhaven
(S. 571)
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Veröffentlichungsdatum: 14.12.2023
Hinweistext: Anordnung zur Änderung der Anordnung des Senats zur Übertragung von dienstrechtlichen Befugnissen
(S. 570)
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Veröffentlichungsdatum: 13.12.2023
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz
(S. 568 - 569)
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Veröffentlichungsdatum: 05.12.2023
Hinweistext: Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage
(S. 567)
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Veröffentlichungsdatum: 04.12.2023
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes
(S. 565 - 566)
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Veröffentlichungsdatum: 04.12.2023
Hinweistext: Gesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag
(S. 557 - 564)
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Veröffentlichungsdatum: 28.11.2023
Hinweistext: Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
(S. 556)
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Veröffentlichungsdatum: 27.11.2023
Hinweistext: Verordnung zur Ausführung des Bremischen Spielhallengesetzes
(S. 540 - 555)