Gesetzblatt
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Anzahl der Einträge 101 - 150 von (1.643)
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Veröffentlichungsdatum: 28.09.2023
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzblattes Nr. 98
(S. 512)
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Veröffentlichungsdatum: 27.09.2023
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung des Entschädigungsortsgesetzes
(S. 509 - 511)
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Veröffentlichungsdatum: 25.09.2023
Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung
(S. 508)
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Veröffentlichungsdatum: 25.09.2023
Hinweistext: Drittes Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Lande Bremen
(S. 507)
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Veröffentlichungsdatum: 25.09.2023
Hinweistext: Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen
(S. 504 - 506)
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Veröffentlichungsdatum: 25.09.2023
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
(S. 502 - 503)
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Veröffentlichungsdatum: 21.09.2023
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Bremerhaven
(S. 501)
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Veröffentlichungsdatum: 15.09.2023
Hinweistext: Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
(S. 495 - 500)
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Veröffentlichungsdatum: 29.08.2023
Hinweistext: Anpassung der Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
(S. 494)
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Veröffentlichungsdatum: 29.08.2023
Hinweistext: Liste der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
(S. 493)
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Veröffentlichungsdatum: 01.08.2023
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Prüfungsgegenstände-Verordnung
(S. 491 - 492)
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Veröffentlichungsdatum: 21.07.2023
Hinweistext: Ortsgesetz über die Zahl der Mitglieder des Magistrats in der Stadt Bremerhaven
(S. 490)
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Veröffentlichungsdatum: 18.07.2023
Hinweistext: Anpassung der Aufwandsentschädigung für die nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörenden Mitglieder der Stadtbürgerschaft
(S. 489)
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Veröffentlichungsdatum: 18.07.2023
Hinweistext: Anpassung der Entschädigung für die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft
(S. 488)
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Veröffentlichungsdatum: 13.07.2023
Hinweistext: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Dritten Medienänderungsstaatsvertrags
(S. 487)
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Veröffentlichungsdatum: 28.06.2023
Hinweistext: Zwanzigste Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
(S. 485 - 486)
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Veröffentlichungsdatum: 16.06.2023
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abiturprüfung im Lande Bremen
(S. 481 - 484)
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Veröffentlichungsdatum: 14.06.2023
Hinweistext: Verordnung über den Ladenschluss im Gebiet zwischen Alter Hafen, Museumshafen und Weser in der Stadt Bremerhaven vom 25. Juni 2023 bis 31. Dezember 2023
(S. 480)
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Veröffentlichungsdatum: 14.06.2023
Hinweistext: Polizeiverordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über das Verbot des Führens von gefährlichen Gegenständen
(S. 479)
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Veröffentlichungsdatum: 13.06.2023
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 27. April 2023 über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung von für den Landesverband Bremen der AfD abgegebenen Wahlvorschlägen für Bremen und Bremerhaven zur Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2023
(S. 478)
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Veröffentlichungsdatum: 13.06.2023
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 27. April 2023 über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung eines Wahlvorschlags für den Landesverband Bremen der AfD zur Wahl des Beirates im Stadtteil Hemelingen am 14. Mai 2023
(S. 477)
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Veröffentlichungsdatum: 13.06.2023
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 27. April 2023 über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung eines Wahlvorschlags für den Landesverband Bremen der AfD zur Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2023
(S. 476)
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Veröffentlichungsdatum: 13.06.2023
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 4. April 2023 über die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des von der Bürgerschaft (Landtag) in der 40. Sitzung am 14. Oktober 2022 in erster Lesung beschlossenen Gesetzentwurfes zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes
(S. 475)
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Veröffentlichungsdatum: 24.05.2023
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung
(S. 473 - 474)
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Veröffentlichungsdatum: 24.05.2023
Hinweistext: Verordnung zur Neufassung der Bremischen Urlaubsverordnung
(S. 458 - 472)
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Veröffentlichungsdatum: 24.05.2023
Hinweistext: Sechste Verordnung zur Änderung der Studienplatzvergabeverordnung
(S. 456 - 457)
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Veröffentlichungsdatum: 23.05.2023
Hinweistext: Verordnung über die Höhe der Eckwerte des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Ausbildungsunterstützungsfondseckwerteverordnung – AusbUFEwVO)
(S. 455)
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Veröffentlichungsdatum: 23.05.2023
Hinweistext: Drittes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes
(S. 450 - 454)
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Veröffentlichungsdatum: 23.05.2023
Hinweistext: Bremisches Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG)
(S. 443 - 449)
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Veröffentlichungsdatum: 23.05.2023
Hinweistext: Gesetz zur Sicherstellung bedarfsgerechter Angebote zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen
(S. 440 - 442)
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Veröffentlichungsdatum: 22.05.2023
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes
(S. 436 - 439)
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Veröffentlichungsdatum: 22.05.2023
Hinweistext: Viertes Gesetz zur Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes
(S. 434 - 435)
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Veröffentlichungsdatum: 22.05.2023
Hinweistext: Erstes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
(S. 433)
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Veröffentlichungsdatum: 22.05.2023
Hinweistext: Ortsgesetz zur Gebühren- und Benutzungsordnung der Bremer Volkshochschule, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen
(S. 427 - 432)
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Veröffentlichungsdatum: 19.05.2023
Hinweistext: Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(S. 415 - 426)
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Veröffentlichungsdatum: 19.05.2023
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes
(S. 411 - 414)
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Veröffentlichungsdatum: 19.05.2023
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes
(S. 410)
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Veröffentlichungsdatum: 19.05.2023
Hinweistext: Kostenverordnung für Amtshandlungen der Betreuungsbehörden
(S. 407 - 409)
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Veröffentlichungsdatum: 15.05.2023
Hinweistext: Verordnung über die Fachschule für Technik
(S. 390 - 406)
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Veröffentlichungsdatum: 12.05.2023
Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag nach § 45a, der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamtes nach § 45c sowie der Selbsthilfe nach § 45d des Elften Buches Sozialgesetzbuch für das Land Bremen
(S. 388 - 389)
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Veröffentlichungsdatum: 12.05.2023
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Bremischen Erschwerniszulagenverordnung
(S. 386 - 387)
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Veröffentlichungsdatum: 12.05.2023
Hinweistext: Ortsgesetz zur Durchführung von Brandverhütungsschauen in der Stadtgemeinde Bremerhaven (OG BVS BHV)
(S. 376 - 385)
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Veröffentlichungsdatum: 09.05.2023
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Personalverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz
(S. 375)
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Veröffentlichungsdatum: 09.05.2023
Hinweistext: Bauverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (BremWoBeGBauVO)
(S. 360 - 374)
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Veröffentlichungsdatum: 27.04.2023
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Lehrämter
(S. 359)
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Veröffentlichungsdatum: 26.04.2023
Hinweistext: Zweites Ortsgesetz zur Änderung der Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2023
(S. 355 - 358)
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Veröffentlichungsdatum: 25.04.2023
Hinweistext: Verordnung über die Prüfungsgegenstände der staatlichen Pflichtfachprüfung (Prüfungsgegenstände-Verordnung)
(S. 345 - 354)
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Veröffentlichungsdatum: 20.04.2023
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzblattes Nr. 51
(S. 344)
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Veröffentlichungsdatum: 19.04.2023
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Bremischen Hafengebührenordnung
(S. 343)
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Veröffentlichungsdatum: 19.04.2023
Hinweistext: Verordnung zur Umsetzung der Erweiterung der Geltung der Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen im Land Bremen
(S. 334 - 342)
