Gesetzblatt

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Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen

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• Gesetzblatt 2021 Nr. 4

  Veröffentlichungsdatum: 08.01.2021
  Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
  (S. 12 - 17)

• Gesetzblatt 2021 Nr. 3

  Veröffentlichungsdatum: 07.01.2021
  Hinweistext: Verordnung über den Umfang und den Nachweis der Erfüllung der Lehrverpflichtung an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung (HfÖV - Lehrverpflichtungs- und Lehrnachweisverordnung – HfÖV-LVNV)
  (S. 6 - 11)

• Gesetzblatt 2021 Nr. 2

  Veröffentlichungsdatum: 07.01.2021
  Hinweistext: Gesetz zur Änderung und Aufhebung von Vorschriften betreffend die Hochschule für Öffentliche Verwaltung
  (S. 2 - 5)

• Gesetzblatt 2021 Nr. 1

  Veröffentlichungsdatum: 06.01.2021
  Hinweistext: Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
  (S. 1)

• Gesetzblatt 2020 Nr. 176

  Veröffentlichungsdatum: 30.12.2020
  Hinweistext: Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2021
  (S. 1727 - 1744)
  

• Gesetzblatt 2020 Nr. 175

  Veröffentlichungsdatum: 30.12.2020
  Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Bremischen Landesdüngeverordnung
  (S. 1722 - 17276)

• Gesetzblatt 2020 Nr. 174

  Veröffentlichungsdatum: 30.12.2020
  Hinweistext: Bremisches Gesetz zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerschaft (Landtag) bei dem Erlass von Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
  auf Grundlage von § 32 des Infektionsschutzgesetzes (Coronaverordnung-Beteiligungsgesetz)
  (S. 1720 - 1721)
  

• Gesetzblatt 2020 Nr. 173

  Veröffentlichungsdatum: 29.12.2020
  Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten
  

• Gesetzblatt 2020 Nr. 172

  Veröffentlichungsdatum: 29.12.2020
  Hinweistext: Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und weiterer Gesetze
  (S. 1717 - 1718)

• Gesetzblatt 2020 Nr: 171

  Veröffentlichungsdatum: 29.12.2020
  Hinweistext: Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege
  (S. 1715 - 1716)