Gesetzblatt

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Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen

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• Gesetzblatt 2020 Nr. 77

  Veröffentlichungsdatum: 23.07.2020
  Hinweistext: 16. Verordnung zur Änderung der Finanzämter-Zuständigkeitsverordnung
  (S. 790 - 791)

• Gesetzblatt 2020 Nr. 76

  Veröffentlichungsdatum: 23.07.2020
  Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes
  (S. 789)

• Gesetzblatt 2020 Nr. 75

  Veröffentlichungsdatum: 23.07.2020
  Hinweistext: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die
  zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates und der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind , im Justizvollzug sowie zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften
  (S. 721 - 788)

• Gesetzblatt 2020 Nr. 74

  Veröffentlichungsdatum: 23.07.2020
  Hinweistext: Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit den Anforderungen aus der Corona-Krise
  (S. 712 - 720)
  

• Gesetzblatt 2020 Nr. 73

  Veröffentlichungsdatum: 22.07.2020
  Hinweistext: Zwölfte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Zwölfte Coronaverordnung)
  (S. 691 - 711)

• Gesetzblatt 2020 Nr. 72

  Veröffentlichungsdatum: 22.07.2020
  Hinweistext: 20. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
  (S. 671 - 690)

• Gesetzblatt 2020 Nr. 71

  Veröffentlichungsdatum: 22.07.2020
  Hinweistext: Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2020
  (S. 650 - 670)

• Gesetzblatt 2020 Nr. 70

  Veröffentlichungsdatum: 22.07.2020
  Hinweistext: Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2020
  (S. 630 - 649)
  

• Gesetzblatt 2020 Nr. 69

  Veröffentlichungsdatum: 21.07.2020
  Hinweistext: Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
  (S. 617 - 629)

• Gesetzblatt 2020 Nr. 68

  Veröffentlichungsdatum: 21.07.2020
  Hinweistext: Bekanntmachung über die Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
  (S. 615 - 616)