Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 1 - 10 von (1.696)
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Veröffentlichungsdatum: 20.11.2024
Hinweistext: Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Bremische Ausbildungsunterstützungsfondsdurchführungsverordnung – BremAusbUFDVO)
(S. 1014 - 1016)
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Veröffentlichungsdatum: 20.11.2024
Hinweistext: Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen vom 12. August 2019
(S. 1013)
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Veröffentlichungsdatum: 20.11.2024
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung tätigkeitsspezifischer Mindestentgelte im Sinne des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes
(S. 820 - 1012)
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Veröffentlichungsdatum: 20.11.2024
Hinweistext: Bremische Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Grundbuchämtern und die elektronische Führung der Grundakten (BremeGruVO)
(S. 815 - 819)
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Veröffentlichungsdatum: 19.11.2024
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung der Friedhofsgebührenordnung für die Stadt Bremerhaven
(S. 808 - 814)
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Veröffentlichungsdatum: 19.11.2024
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften
(S. 806 - 807)
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Veröffentlichungsdatum: 14.11.2024
Hinweistext: Achte Verordnung zur Änderung der Taxentarifverordnung der Stadtgemeinde Bremen
(S. 804 - 805)
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Veröffentlichungsdatum: 05.11.2024
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes
(S. 801 - 803)
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Veröffentlichungsdatum: 31.10.2024
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Juli 2024 in einem Wahlprüfungsverfahren betreffend die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft vom 14. Mai 2023
(S. 800)
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Veröffentlichungsdatum: 31.10.2024
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 5. Juli 2024 in einem Wahlprüfungsverfahren betreffend die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft vom 14. Mai 2023
(S. 799)