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Gesetzblatt

Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen

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  • Gesetzblatt 2026 Nr. 64

    Veröffentlichungsdatum: 19.06.2026
    Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
    (S. 436)
  • Gesetzblatt 2026 Nr. 63

    Veröffentlichungsdatum: 19.06.2026
    Hinweistext: Gesetz zur Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
    (S. 413 - 435)
  • Gesetzblatt 2026 Nr. 62

    Veröffentlichungsdatum: 19.06.2026
    Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
    (S. 411 - 412)
  • Gesetzblatt 2026 Nr. 61

    Veröffentlichungsdatum: 19.06.2026
    Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes
    (S. 407 - 410)
  • Gesetzblatt 2026 Nr. 60

    Veröffentlichungsdatum: 19.06.2026
    Hinweistext: Gesetz zum Erlass eines Bremischen Gesetzes über die Sicherheit in Justizgebäuden
    (S. 391 - 406)
  • Gesetzblatt 2026 Nr. 59

    Veröffentlichungsdatum: 19.06.2026
    Hinweistext: Viertes Ortsgesetz zur Änderung des Aufnahmeortsgesetzes
    (S. 389 - 390)
  • Gesetzblatt 2026 Nr. 58

    Veröffentlichungsdatum: 16.06.2026
    Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung sowie über die Zuweisung und Verteilung von Leitungszeit für Aufgaben in der Schule
    (S. 388)
  • Gesetzblatt 2026 Nr. 57

    Veröffentlichungsdatum: 13.06.2026
    Hinweistext: Anpassung der Entschädigung für die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft
    (S. 387)
  • Gesetzblatt 2026 Nr. 56

    Veröffentlichungsdatum: 12.06.2026
    Hinweistext: Anpassung der Aufwandsentschädigung für die nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörenden Mitglieder der Stadtbürgerschaft
    (S. 386)
  • Gesetzblatt 2026 Nr. 55

    Veröffentlichungsdatum: 01.06.2026
    Hinweistext: Ortsgesetz über die Feststellung eines Wohnraummangels nach § 1 Satz 2 des Bremischen Wohnraumschutzgesetzes (WoSchOG)
    (S. 385)

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